Archiv für den Monat: Mai 2013

Hat sich die Corporate Governance Kommission überholt?

Im September 2001 wurde vom Bundesjustizministerium die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ins Leben gerufen. Im Februar 2002 verabschiedete die Kommission den Deutschen Corporate Governance – Kodex, der seitdem ständig entwickelt und überarbeitet wurde. Er soll dabei helfen, die in Deutschland geltenden Regeln zur Unternehmensleitung und –überwachung für nationale und internationale Investoren transparent zu machen und regelt unter anderem die Aufgaben des Aufsichtsrates. „Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen. Er ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.“ heißt es in Absatz 5.1.1.

Der Vorsitzende der Kommission,. Klaus-Peter Müller, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG ist, kündigte für den Sommer seinen Rücktritt an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger ist in vollem Gange, doch niemand findet sich. Vielleicht nicht zuletzt, weil an den Posten auch die Finanzierung geknüpft ist. Der Konzern aus dem der Vorsitzende stammt sorgt für die Kasse der Kommission, so hat es sich eingebürgert. Für den BASF-Chef Kurt Bock ist das Nachfolgeproblem ein geeigneter Zeitpunkt, die Kommission aufzulösen. “Der Abschied ist überfällig“, verrät er der FAZ seine Meinung zu diesem Thema. Als Grund nennt er unter anderem das Scheitern der Kommission in dem Vorhaben, die Politik von gesetzlichen Regelungen abzuhalten: „Im Zweifel wurde die Politik trotzdem aktiv, nutzte die Entwürfe der Kommission sogar als Steilvorlage.“

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sieht das anders: „Die hohe Akzeptanz der Kodex-Empfehlungen in der Praxis ist ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Regierungskommission“, sagt er. Bei den DAX30-Unternehmen werden die Kodex-Empfehlungen zu 96 Prozent befolgt. Grillo erinnert außerdem an das Grundprinzip des Kodex: „Zielsetzung des Kodex ist nicht, dass alle Unternehmen alle Kodex-Empfehlungen befolgen. Der Kodex ist keine Vorstufe gesetzlicher Regulierung, sondern sieht ausdrücklich vor, dass auch eine begründete Abweichung ein Ausdruck guter Corporate Governance sein kann.“

Was die Frauenquote angeht, ist die Kommission fast vorbildlich. Drei der zwölf Kommissionsmitglieder sind weiblich. Neben Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner wachen Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro und Daniela Weber-Rey über die Einhaltung der deutschen Regeln zur Unternehmensführung.

Ursula Piëch ist neue Aufseherin bei VW-Tochter Audi

Auf der 124. Hauptversammlung der Audi AG wurde Ursula Piëch vor wenigen Tagen in den Aufsichtsrat gewählt. Spätestens jetzt kann man sie als wohl einflussreichste Frau in der Automobilwelt bezeichnen. Schon mit ihrem Einzug in den VW Aufsichtsrat vor einem Jahr wurde der gelernten Kindergärtnerin eine wichtige Position in der männerdominierten Branche zuteil. Bedenken, vor allem in Bezug auf ihre Eignung, wurden schon damals laut. Diese konnte sie jedoch schnell ausräumen und überzeugt nicht zuletzt durch ihre charmante und offene Art. „Ursula Piëch setzt das, was wir von ihr kennen, im Aufsichtsrat um. Sie hat den Blick für die Standorte und die Beschäftigten im Konzern“, sagt Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh dem Handelsblatt. Ihre Kür bei Audi wurde von vielen Medien nur als Formsache bezeichnet. da VW 99,5 Prozent der Anteile an der Premiummarke besitzt. Nun sitzen jeweils die gleichen Vertreter der Familien Piëch und Porsche in beiden Aufsichtsräten.

Die Ehefrau des Automobil-Patriarchen Ferdinand Piëch löst im Kontrollgremium der VW-Tochter Audi die ehemalige Chefin der niedersächsischen Staatskanzlei, Christine Hawighorst, ab. Das Land Niedersachsen, welches Großaktionär bei VW ist und knapp über 20 Prozent der Anteile hält, gibt damit sein Mandat im Audi-Aufsichtsrat ab. Niedersachsen beanspruche den Sitz nicht mehr, sagte der Audi-Sprecher. In den letzten Monaten gab es immer wieder Streit um das 53 Jahre alte sogenannte VW-Gesetz, welches der Politik einen gehörigen Einfluss in dem Automobilkonzern einräumt. Die Stimmrechte eines einzelnen Investors werden durch das Gesetz auf 20 Prozent begrenzt, auch wenn die Anteile höher sind. Für wichtige Beschlüsse wird eine 80 Prozent Mehrheit benötigt. Der staatliche Eigentümer Niedersachsen hat damit eine Sperrminorität inne.

Mehr Geld für Aufsichtsräte: Millionengrenze geknackt

Die Aufsichtsratsvorsitzenden der DAX-Unternehmen konnten im vergangenen Jahr ihre Bezüge deutlich erhöhen. Der Tageszeitung Die Welt zufolge stiegen ihre Bezüge um durchschnittlich 10,4 Prozent im Vergleich zu 2011. Der Chefaufseher der Lufthansa Jürgen Weber, der kürzlich von Wolfgang Mayrhuber abgelöst wurde, konnte seine Bezüge sogar um 114 Prozent erhöhen. Topverdiener unter den Unternehmenskontrolleuren ist allerdings Ferdinand Piëch, der dem VW-Aufsichtsrat vorsteht. Er hat es als erster geschafft, die Millionengrenze zu überschreiten und konnte 2012 mit 1,1 Millionen 40 Prozent mehr Gehalt für sich verbuchen.

Der Vergütungstrend, der bereits seit 2006 anhält, liegt über der allgemeinen Lohnentwicklung und vor allem über dem Gewinnzuwachs der Konzerne. Dennoch konnten die deutschen Chefkontrolleure im europäischen Vergleich nicht spürbar aufholen. Hier liegen sie nur im Mittelfeld – hinter Frankreich, Großbritannien, Italien und der Schweiz.

Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder, die auf der Hauptversammlung beschlossen wird, besteht in der Regel aus einem Grundgehalt und einer variablen Erfolgsbeteiligung. Um eine längerfristige Kopplung an den Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens zu erreichen, starten einige Unternehmen die Vergütung in Form von Aktien. So zum Beispiel Bayer, die Deutsche Bank, Linde oder RWE.

Ehemaliger EU-Kommissar Verheugen wird Aufseher beim Glückspielkonzern

Der Spielautomaten-Hersteller Löwen Entertainment, deutsche Tochter der österreichischen Novomatic AG, hat gleich zwei politische Prominente in seinen Aufsichtsrat berufen. Einer davon ist der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. Der frühere SPD-Politiker war von 1999 bis 2010 Mitglied der Europäischen Kommission. Einen weiteren politischen Spitzenkandidaten hat der Glücksspielkonzern mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seinem Aufsichtsrat. Gusenbauer kommt, genau wie Verheugen, aus dem sozialdemokratischen Lager. Die Besetzung des Löwen Entertainments Aufsichtsrates mit Politikern hat Tradition, so ist z.B. in der Vergangenheit bereits der ehemalige Finanzminister Theo Weigel, CSU, sogar Vorsitzender des Aufsichtsrates gewesen.

Der niederösterreichische Glücksspielriese Novomatic zählt zu den drei führenden Anbietern von Spiel- und Unterhaltungsautomaten in Deutschland und hat im Vorjahr einen Gewinn von 194,3 Millionen Euro erzielt. Nun soll der Online- und Mobilspielmarkt ausgebaut werden, verriet der Vorstandschef Franz Wohlfahrt dem Standard. Lizenzen liegen dafür aber erst in Italien und in Schleswig-Holstein vor. Im klassischen Spielebereich konnte die Produktion von Automaten um 15 Prozent auf 70.000 erhöht werden. Von der EU-Seite kommen in den letzten Jahren immer wieder Versuche, die Glücksspielpolitik europaweit zu harmonieren, da dürfte Verheugens Expertise gefragt sein.

Löwen Entertainment ist eines von 34 Unternehmen, das bei der diesjährigen 4. Verleihung des „LogibD-geprüft“ Labels („Lohngleichheit im Betrieb – Deutschland“) ausgezeichnet wurde. Dieses steht für geringe Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen.

Ackermann will nicht Chefaufseher bei Siemens werden

Entgegen allen Spekulationen und Gerüchten möchte der ehemalige Deutsche Bank Chef Josef Ackermann den Siemens Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme nicht beerben. Er wolle kein Königsmörder sein, war am Samstag im Handelsblatt zu lesen. Cromme und Ackermann sind seit 2003 Mitglieder des Aufsichtsrats der Siemens AG, Cromme in der Funktion des Vorsitzenden, Ackermann als dessen 2. Stellvertreter. Bis März dieses Jahres führte Cromme auch den Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp an. Nachdem er zu Jahresbeginn jedoch stark in Kritik geraten war, erklärte er am 8. März seinen Rücktritt: „In Verantwortung für das Unternehmen, seine Mitarbeiter und Aktionäre möchte ich nach zwölf Jahren als Vorsitzender mit diesem Schritt auch im Aufsichtsrat einen personellen Neuanfang ermöglichen. Ich wünsche dem Unternehmen, dass es wie in der über 200jährigen Geschichte auch aus der derzeitigen Krise gestärkt hervorgeht.“

Grund für die Kritik an Cromme waren – neben Korruptionsvorwürfen und Luxusreisen auf Firmenkosten – Fehlinvestitionen, die dem Konzern Milliardenverluste bescherten. Zusätzlich hatte das Unternehmen mit einem Prozess wegen Kartellverstößen und Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu kämpfen. Der Vertrauensverlust und Unmut traf daher nicht nur Chefaufseher Cromme. Sein Ausscheiden bei ThyssenKrupp zieht nun allerdings Spekulationen nach sich, er könne auch sein Amt im Kontrollgremium des Technologierkonzerns Siemens niederlegen. Ackermann, der als sein Nachfolger gehandelt wird, steht hinter dem promovierten Juristen und dementiert jegliche Gerüchte dieser Art. Ackermann ist neben seiner Funktion im Kontrollgremium von Siemens noch Präsident des Verwaltungsrats der Zurich Insurance Group AG. Vor einem Jahr trat er den Vorsitz der Deutschen Bank an Jürgen Fitschen und Anshu Jain ab. Da er nicht alle Aktionäre auf seiner Seite hatte, verzichtete er dort auf den Einzug in den Aufsichtsrat.

Wolfgang Mayrhuber nun doch neuer Aufsichtsratschef von Lufthansa

Am 7. Mai 2013 fand die Hauptversammlung der Deutschen Lufthansa AG in Köln statt, in dessen Verlauf die Neuwahlen der Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat durchgeführt wurden. In der anschließenden konstituierenden Sitzung des Kontrollgremiums wurde Wolfgang Mayrhuber zum Vorsitzenden des neugewählten Aufsichtsrats gewählt. Noch 24 Stunden vorher war er von seiner Kandidatur zurückgetreten, da er zu befürchten hatte nicht genügend Stimmen zu erhalten. Wenige Stunden später kehrte sich seine Meinung wieder um und er stellte sich doch zur Wahl.
Auslöser für die Verwirrung war offensichtlich die Empfehlung der Organisation Institutional Shareholder Service (ISS) – eine private Beratungsgesellschaft für institutionelle Investoren – Mayrhuber nicht in die Spitzenposition des Aufsichtsrates zu wählen. Als Grund führte der Aktionärsberater Mayrhubers zahlreiche andere Mandate an und seine nur zweijährige Distanz zum Chefposten des Konzerns. Bis September 2010 war er Vorstandsvorsitzender des Luftfahrtkonzerns. Laut Wirtschaftswoche beruhte diese Empfehlung jedoch auf einer Fehleinschätzung und Unkenntnis des deutschen Unternehmensrechts seitens ISS.
Ein Großteil der Aktionäre scheint dem früheren Unternehmenschef das Hin und Her übel genommen zu haben, so dass der Österreicher nur rund 63% der Stimmen auf seiner Seite hatte. Dennoch genug um in den Aufsichtsrat und anschließend in das Amt des Chefaufsehers zu gelangen, wobei er Jürgen Weber um seinen Posten beerbt hat. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden  Dr. Christoph Franz sprach sich dieser für den Kandidaten Mayrhuber aus, der bereits Aufsichtsratsmandate bei den DAX-Unternehmen Infineon, BMW und Münchener Rück innehat. Der neue Aufsichtsrat weist kapitalseitig eine Frau auf (Nicola Leibinger-Kammüller), sowie von der Arbeitnehmerseite fünf weibliche Mandatsträgerinnen.