Hat sich die Corporate Governance Kommission überholt?

Im September 2001 wurde vom Bundesjustizministerium die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ins Leben gerufen. Im Februar 2002 verabschiedete die Kommission den Deutschen Corporate Governance – Kodex, der seitdem ständig entwickelt und überarbeitet wurde. Er soll dabei helfen, die in Deutschland geltenden Regeln zur Unternehmensleitung und –überwachung für nationale und internationale Investoren transparent zu machen und regelt unter anderem die Aufgaben des Aufsichtsrates. „Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen. Er ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.“ heißt es in Absatz 5.1.1.

Der Vorsitzende der Kommission,. Klaus-Peter Müller, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG ist, kündigte für den Sommer seinen Rücktritt an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger ist in vollem Gange, doch niemand findet sich. Vielleicht nicht zuletzt, weil an den Posten auch die Finanzierung geknüpft ist. Der Konzern aus dem der Vorsitzende stammt sorgt für die Kasse der Kommission, so hat es sich eingebürgert. Für den BASF-Chef Kurt Bock ist das Nachfolgeproblem ein geeigneter Zeitpunkt, die Kommission aufzulösen. “Der Abschied ist überfällig“, verrät er der FAZ seine Meinung zu diesem Thema. Als Grund nennt er unter anderem das Scheitern der Kommission in dem Vorhaben, die Politik von gesetzlichen Regelungen abzuhalten: „Im Zweifel wurde die Politik trotzdem aktiv, nutzte die Entwürfe der Kommission sogar als Steilvorlage.“

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sieht das anders: „Die hohe Akzeptanz der Kodex-Empfehlungen in der Praxis ist ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Regierungskommission“, sagt er. Bei den DAX30-Unternehmen werden die Kodex-Empfehlungen zu 96 Prozent befolgt. Grillo erinnert außerdem an das Grundprinzip des Kodex: „Zielsetzung des Kodex ist nicht, dass alle Unternehmen alle Kodex-Empfehlungen befolgen. Der Kodex ist keine Vorstufe gesetzlicher Regulierung, sondern sieht ausdrücklich vor, dass auch eine begründete Abweichung ein Ausdruck guter Corporate Governance sein kann.“

Was die Frauenquote angeht, ist die Kommission fast vorbildlich. Drei der zwölf Kommissionsmitglieder sind weiblich. Neben Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner wachen Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro und Daniela Weber-Rey über die Einhaltung der deutschen Regeln zur Unternehmensführung.