Keine Neuerungen im Corporate Governance Kodex

Die Diskussion über den Nutzen und die eventuelle Abschaffung der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, die im vergangenen Jahr aufgeworfen wurde, scheint erst einmal vergessen. Vergangene Woche, am 25. Juni 2014, fand die 13. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex statt, zu der sich die Mitglieder der Regierungskommission, Wirtschafts- und Politikvertreter in Berlin trafen. Unter dem Motto „Weniger neue Empfehlungen, mehr erklären und kommentieren“ wurde über die zukünftige Arbeit der Kommission sowie über die Weiterentwicklung guter Unternehmensführung in Deutschland gesprochen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung am Vorabend durch den neuen Vorsitzenden der Kommission, Dr. Manfred Gentz. Er wies in seiner Rede auf die Brisanz neuer Gesetze und Regelungen hin. Nicht Kontrolle, sondern Eigenverantwortung und Selbstregulierung stärke das Gefühl von Gut und Böse, sagte der frühere Daimler Finanzvorstand. Für die Wirtschaft sei es essentiell, dass sie die Akzenptanz der Öffentlichkeit bekommt. Die deutsche Corporate Governance hat eine Sonderstellung aufgrund des dualistischen System: strikte Trennung von Unternehmensführung und Überwachung. Bei ausländischen Investoren und Politikern, die eher im monistischen System denken, führt das häufig zu Fehleinschätzungen. Daraus ergibt sich ein erhöhter Erklärungsbedraf, dem die Kommission nachkommen möchte, sagte Manfred Gentz. Veränderungen oder Neuerungen im Kodex gibt es hingegen erstmal keine.

Ein wichtiges Thema war der Dialog mit den Investoren und vor allem mit den Proxy Advisors. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz ging in seiner Begrüßungsrede auf zwei andere wichtige Themen ein, über die seit Langem diskutiert wird: Geschlechtergerechtigkeit und Vorstandsvergütung. Er spricht sich für die Frauenquote aus und möchte damit eine von vielen Regulierungen und Vorschriften vorantreiben, denen die Kommission gern entgegenwirken würde. Genau dieser Widerspruch gab Anlass, dass Kurt Beck, Vorstandschef der BASF, vergangenes Jahr die Frage nach Sinn und Nutzen der Kommission aufwarf. Das Problem der Vorstandsvergütung wird in Brüssel auf EU-Ebene diskutiert und bearbeitet, von wo in absehbarer Zeit Regelungen zu erwarten sind. Gleichzeitig nach nationalen Lösungen zu suchen, hält der Justizminister für nicht zielführend für den gemeinsamen europäischen Markt.