Politiker im Aufsichtsrat – gibt es richtig oder falsch?

Lassen sich politische Arbeit und die Überwachung eines Unternehmens vereinbaren? Vor allem in öffentlichen und teil-öffentlichen Unternehmen sind zahlreiche Politiker zu finden – etwa in Landesbanken, Flughafengesellschaften oder bei Volkswagen. Solche Ämterdoppelung birgt Interessenkonflikte und bringt nicht selten Probleme mit sich.

Leeres Bundestags-Plenum

Können Politiker gute Aufsichtsräte sein ?

Können Politiker gute Aufsichtsräte sein? Schaut man sich einige öffentliche Projekte an – der Flughafen BER ist nur eines davon – könnte man zu dem Schluss kommen: nein. Oft sind es die Politiker im jeweiligen Aufsichtsrat, die in die Kritik geraten, wenn es mal wieder schief geht. Möglicherweise zu recht. Hier zeigt sich ganz deutlich: Aufsichtsratarbeit macht man nicht nebenbei. Und häufig handelt es sich um mehr als ein Mandat, welches neben den politischen Pflichten ausgeübt wird.

Seit Jahren gibt es die stetige Diskussion über steigende Anforderungen an den Unternehmenskontrolleur, komplexere Aufgaben, mehr Verantwortung und dementsprechend mehr Zeitaufwand. Politiker, die noch im Amt sind, benötigen in der Regel jede freie Minute für die Ausübung ihres Amtes, haben also wenig Zeit für die intensive Überwachung eines, geschweige denn mehrerer Unternehmen. Weiterhin stellt sich die Frage, woher sie ihre umfassende Kompetenz für diese Aufgabe haben sollten?

Ein Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit sollte viele Kompetenzen und Blickwinkel abdecken. Daher ist es nicht sicher nicht nachteilig, auch eine politische Sichtweise und entsprechende Kontakte im Gremium vertreten zu wissen. Wenn sich allerdings Politiker in einem Aufsichtsrat häufen und offensichtlich wichtige Kernkompetenzen nicht abgedeckt werden, wird das zum Problem. Andererseits erhalten Aufseher in Unternehmen der öffentlichen Hand nur einen Bruchteil des Geldes für Ihre Arbeit, wie etwa DAX-Aufsichtsräte. Wer will es also machen? Ein sinnvoller Schritt wäre hier vielleicht, kompetente Leute zu berufen und sie entsprechend zu bezahlen. In vielen Fällen, wäre das am Ende billiger.

Neben den Zeit- und Kompetenzfaktoren drängt sich noch ein anderes Thema auf, wenn man über Politiker im Aufsichtsrat nachdenkt. Interessenskonflikte sind das Stichwort. Als Peer Steinbück (SPD) als Mitglied des ThyssenKrupp Aufsichtsrat erwähnte, er sei „zu politischer Unterstützung“ bereit, fanden das nicht alle gut. Außer seiner eigenen Partei, die hinter ihm stand wahrscheinlich niemand. Es ging dabei um hohe Energiekosten für deutsche Unternehmen. Als amtierender Politiker, der von einem Unternehmen – nicht gerade schlecht – für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bezahlt wird, solche Versprechungen zu machen und dann in seinem politischen Amt entsprechende Schritte zumindest anzuregen, ist eher kontraproduktiv für das Ansehen von Politikern in Aufsichtsräten – und möglicherweise für Aufsichtsräte allgemein.

Ein Posten als Kontrolleur ist vor allem auch für ehemalige Politikvertreter eine lukrative Anschlussbeschäftigung. Das jüngste Beispiel ist Roland Koch. Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen (CDU) hat erneut in der Wirtschaft angeheuert, nachdem er im vergangenen Jahr beim Baukonzern Bilfinger das Feld räumen musste. Er ist nun im Aufsichtsrat von Vodafone vertreten.