Chancen für mehr Freiheit?

Vergangene Woche haben sich die Mitglieder der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und ihre Berater zum 14. Mal getroffen, um über den Fortschritt guter Unternehmensführung in Deutschland zu debattieren. Unter dem Motto „Selbstregulierung oder Staatliche Vorgaben – Chancen für mehr Freiheit?“ stand vor allem der Thema Selbstregulierung im Fokus der Diskussionen. Der Kodex schreibt vor, wie die Unternehmen handeln sollen – die Umsetzung der Vorgaben ist jedoch flexibel und unterliegt der Entscheidung in den einzelnen Firmen.

Brandenburger Tor - Blick aus dem Allianz Forum Berlin

Die 14. Konferenz zum Deutschen Corporate Governance Kodex 2015 fand im Berliner Allianz Forum statt. Mit Blick aufs Brandenburger Tor wurde zum Thema Selbstregulierung der Wirtschaft diskutiert.

Selbstverantwortung statt strenger Vorgaben

Die Frage nach „Selbstregulierung oder Staatliche Vorgaben“ sei einfach zu beantworten, sagt Ben Tellings, Vorsitzender des Aufsichtsrats der ING-DiBa AG, gleich zu Beginn seiner Rede. Niemand wird sich seiner Meinung nach für mehr Staatliche Vorgaben aussprechen, daran mangelt es schließlich in Europa nicht. Wer allerdings weniger Eingriff durch den Staat möchte, muss dafür sorgen, dass dieser erst gar nicht nötig wird, erklärt Tellings im Anschluss. Verpflichtung zur Selbstregulierung könnte man es also nennen, was die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den deutschen Unternehmen – zumindest denen, die sich daran halten müssen – vorgibt.

Nachdem die Kommission 2013 keinen Kandidaten für den Vorsitz gefunden hatte und ihre Fortführung unter anderem von BASF Chef Kurt Bock in Frage gestellt wurde, trat der frühere Daimler Finanzvorstand Manfred Gentz in die Fußstapfen von Klaus-Peter Müller. Sein Zuspruch zur Selbstregulierung besteht in der These vom ehrbaren Kaufmann. Auch wenn es sich um einen eher veralteten Verhaltenskodex handelt, sind viele dieser Tugenden anwendbar auf die heutige, komplexere Situation: „Zu diesen Tugenden zählten zum Beispiel Redlichkeit und Fairness, Integrität, Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit, Weitblick, aber auch Fleiß und Anstand. Dieses gemeinsame Verständnis war einerseits im konkreten Einzelfall ausreichend flexibel, solange das Grundprinzip befolgt wurde, und konnte den besonderen Umständen gerecht werden.“

Was ist neu?

Änderungen des mittlerweile 2002 erstmals verabschiedeten Kodex wurden bereits im Mai dieses Jahres verabschiedet. Zu den wichtigen Änderungen gehören unter anderem das Einführen einer Altersgrenze für die Mitglieder Aufsichtsrates sowie eine Beschränkung der Zugehörigkeit zum Gremium. Dadurch soll eine stetig neue Zusammensetzung des Aufsichtsrates gewährleistet werden, was positive Impulse bringt. Die vorherige Vergewisserung beim Kandidaten, ob dieser auch den Zeitaufwand erfüllen kann sowie eine Dokumentation, wenn ein Aufsichtsrat bei der Hälfte der Ausschusssitzungen abwesend ist, soll ebenfalls zu einer Professionalisierung beitragen. Eine Begrenzung der Mandatsanzahl erfolgt zunächst nicht, da die Voraussetzungen, zeitlichen Freiräume und Belastbarkeiten der einzelnen Personen zu unterschiedlich sind.

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig war mit von der Partie und sprach am Vorabend der Konferenz zum Thema Frauen in Führungspositionen und zur Frauenquote. Das kürzlich verabschiedete „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ verpflichtet alle voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 dazu, mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsratsmitglieder zu berufen. Die Kommission selbst kommt auf eine Quote von knapp 22 Prozent Frauen!