Archiv der Kategorie: DCGK

Chancen für mehr Freiheit?

Vergangene Woche haben sich die Mitglieder der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und ihre Berater zum 14. Mal getroffen, um über den Fortschritt guter Unternehmensführung in Deutschland zu debattieren. Unter dem Motto „Selbstregulierung oder Staatliche Vorgaben – Chancen für mehr Freiheit?“ stand vor allem der Thema Selbstregulierung im Fokus der Diskussionen. Der Kodex schreibt vor, wie die Unternehmen handeln sollen – die Umsetzung der Vorgaben ist jedoch flexibel und unterliegt der Entscheidung in den einzelnen Firmen.

Brandenburger Tor - Blick aus dem Allianz Forum Berlin

Die 14. Konferenz zum Deutschen Corporate Governance Kodex 2015 fand im Berliner Allianz Forum statt. Mit Blick aufs Brandenburger Tor wurde zum Thema Selbstregulierung der Wirtschaft diskutiert.

Selbstverantwortung statt strenger Vorgaben

Die Frage nach „Selbstregulierung oder Staatliche Vorgaben“ sei einfach zu beantworten, sagt Ben Tellings, Vorsitzender des Aufsichtsrats der ING-DiBa AG, gleich zu Beginn seiner Rede. Niemand wird sich seiner Meinung nach für mehr Staatliche Vorgaben aussprechen, daran mangelt es schließlich in Europa nicht. Wer allerdings weniger Eingriff durch den Staat möchte, muss dafür sorgen, dass dieser erst gar nicht nötig wird, erklärt Tellings im Anschluss. Verpflichtung zur Selbstregulierung könnte man es also nennen, was die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den deutschen Unternehmen – zumindest denen, die sich daran halten müssen – vorgibt.

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Keine Neuerungen im Corporate Governance Kodex

Die Diskussion über den Nutzen und die eventuelle Abschaffung der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, die im vergangenen Jahr aufgeworfen wurde, scheint erst einmal vergessen. Vergangene Woche, am 25. Juni 2014, fand die 13. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex statt, zu der sich die Mitglieder der Regierungskommission, Wirtschafts- und Politikvertreter in Berlin trafen. Unter dem Motto „Weniger neue Empfehlungen, mehr erklären und kommentieren“ wurde über die zukünftige Arbeit der Kommission sowie über die Weiterentwicklung guter Unternehmensführung in Deutschland gesprochen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung am Vorabend durch den neuen Vorsitzenden der Kommission, Dr. Manfred Gentz. Er wies in seiner Rede auf die Brisanz neuer Gesetze und Regelungen hin. Nicht Kontrolle, sondern Eigenverantwortung und Selbstregulierung stärke das Gefühl von Gut und Böse, sagte der frühere Daimler Finanzvorstand. Für die Wirtschaft sei es essentiell, dass sie die Akzenptanz der Öffentlichkeit bekommt. Die deutsche Corporate Governance hat eine Sonderstellung aufgrund des dualistischen System: strikte Trennung von Unternehmensführung und Überwachung. Bei ausländischen Investoren und Politikern, die eher im monistischen System denken, führt das häufig zu Fehleinschätzungen. Daraus ergibt sich ein erhöhter Erklärungsbedraf, dem die Kommission nachkommen möchte, sagte Manfred Gentz. Veränderungen oder Neuerungen im Kodex gibt es hingegen erstmal keine. Weiterlesen

Corporate Governance: Arbeitserleichterung für Aufsichtsrat und Vorstand

Gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung, gerade für börsennotierte Unternehmen, die sich im Fokus internationaler Investoren befinden, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dem Aufsichtsrat wird immer mehr Verantwortung zugetragen, wodurch der Anspruch an die Kompetenzen der Aufsichtsräte steigt. Um den Unternehmen einen Leitfaden zur Verfügung zu stellen, welche nationalen und internationalen Standards bei der Unternehmensführung eingehalten werden sollten, wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex entwickelt. Er soll außerdem die Transparenz für in- und ausländische Investoren erhöhen.

Checkliste für die gute Unternehmensführung

Der Kodex enthält Empfehlungen – diese sind mit dem Wort „soll“ gekennzeichnet – und Anregungen, die durch den Begriff „sollte“ kenntlich gemacht sind. Nach dem Prinzip „comply or explain“ müssen die Unternehmen, die einer Empfehlung nicht nachkommen, dies offenlegen und begründen, warum sie abweichen. Für Anregungen gilt dies nicht. Dieses komplexe System im Auge zu behalten, ist für Manager und Kontrolleure eine zusätzliche Belastung. CMS Hasche Sigle, ein Verbund aus Steuerberatern und Anwälten hat zu diesem Zweck eine Checkliste zum Deutschen Corporate Governance Kodex herausgegeben. Weiterlesen

Braucht europäische Corporate Governance mehr Ethik?

Ethik in Aufsichtsräten und Vorständen ist ein heikles Thema. Immer wieder kochen die Debatten um Bilanzfälschungen, zu hohe Vergütungen der Manager bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau hoch. Aber wie kann gewinnorientierte Unternehmensführung mit moralischen Werten wie Verantwortung, Menschlichkeit oder Fairness in Einklang gebracht werden?

Diese Frage ist zu einer europäischen Problemstellung geworden. Am Londoner Institute of Business Ethics (ibe) ist – in Kooperation mit der European Confederation of Directors Associations (ecoDa) – eine Publikation zum Thema Ethik in der Unternehmensführung entstanden. Die Forschungsergebnisse, die in dem Bericht A Review of the Ethical Aspects of Corporate Governance Regulation and Guidance in the EU zusammengefasst sind, wurden am 2. Juli auf der Konferenz Does EU Corporate Governance needs more ethics?“ in Brüssel vorgestellt und diskutiert.

Bereits 2005 widmeten sich Anselm Bilgri und Konrad Stadler von Anselm Bilgri & Partner in einem Gastkommentar für das Magazin Der Aufsichtsrat genau dieser Frage, „Die moderne Unternehmensethik setzt auf Spielregeln. In einem Ethikkodex verpflichten sich Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Werte. Weiterlesen

Hat sich die Corporate Governance Kommission überholt?

Im September 2001 wurde vom Bundesjustizministerium die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ins Leben gerufen. Im Februar 2002 verabschiedete die Kommission den Deutschen Corporate Governance – Kodex, der seitdem ständig entwickelt und überarbeitet wurde. Er soll dabei helfen, die in Deutschland geltenden Regeln zur Unternehmensleitung und –überwachung für nationale und internationale Investoren transparent zu machen und regelt unter anderem die Aufgaben des Aufsichtsrates. „Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen. Er ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.“ heißt es in Absatz 5.1.1.

Der Vorsitzende der Kommission,. Klaus-Peter Müller, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG ist, kündigte für den Sommer seinen Rücktritt an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger ist in vollem Gange, doch niemand findet sich. Vielleicht nicht zuletzt, weil an den Posten auch die Finanzierung geknüpft ist. Der Konzern aus dem der Vorsitzende stammt sorgt für die Kasse der Kommission, so hat es sich eingebürgert. Für den BASF-Chef Kurt Bock ist das Nachfolgeproblem ein geeigneter Zeitpunkt, die Kommission aufzulösen. “Der Abschied ist überfällig“, verrät er der FAZ seine Meinung zu diesem Thema. Als Grund nennt er unter anderem das Scheitern der Kommission in dem Vorhaben, die Politik von gesetzlichen Regelungen abzuhalten: „Im Zweifel wurde die Politik trotzdem aktiv, nutzte die Entwürfe der Kommission sogar als Steilvorlage.“

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sieht das anders: „Die hohe Akzeptanz der Kodex-Empfehlungen in der Praxis ist ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Regierungskommission“, sagt er. Bei den DAX30-Unternehmen werden die Kodex-Empfehlungen zu 96 Prozent befolgt. Grillo erinnert außerdem an das Grundprinzip des Kodex: „Zielsetzung des Kodex ist nicht, dass alle Unternehmen alle Kodex-Empfehlungen befolgen. Der Kodex ist keine Vorstufe gesetzlicher Regulierung, sondern sieht ausdrücklich vor, dass auch eine begründete Abweichung ein Ausdruck guter Corporate Governance sein kann.“

Was die Frauenquote angeht, ist die Kommission fast vorbildlich. Drei der zwölf Kommissionsmitglieder sind weiblich. Neben Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner wachen Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro und Daniela Weber-Rey über die Einhaltung der deutschen Regeln zur Unternehmensführung.

Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex

Die Regierungskommission hat Mitte Mai eine Modifikation des Deutschen Corporate Governance Kodex für inländische Aktiengesellschaften besiegelt.

Um eine größere Akzeptanz des Kodex zu erreichen, setze man auf eine neue Form der Mitwirkung. Die Kommission rief dazu auf, Anmerkungen zur ersten Publikation des Änderungsvorschlages zu machen. Über 70 Kommentare von Aktiengesellschaften, Verbänden, Juristen und Rechtswissenschaftlern gingen in Folge des Aufrufs ein. Einige von ihnen flossen in die Endversion der Änderung mit ein.

Dem oft gestellten Anspruch, eine deutliche Kürzung des Kodex vorzunehmen, wurde seitens der Kommission nicht entsprochen. Die wesentlichste betreffen die Vergütung des Aufsichtsrats und die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern.

Bislang war es Usus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates nebst Festvergütung einen erfolgsabhängigen Lohn on top bekommen. Eine Empfehlung, dass diese Art der Vergütung im Sinne des Kodex ist, wird nicht mehr gegeben, sondern eine neutrale Haltung bevorzugt. Schließlich könne der Lohn im Erfolgsfall den Aufsichtsrat zu weniger langfristigen Denken im Sinne der Firma verführen.

Weiterhin gibt es zukünftig das Ziel die Transparenz zu erhöhen. „So soll der Aufsichtsrat bei seinen Wahlvorschlägen an die Hauptversammlung die persönlichen und geschäftlichen Beziehungen der Kandidaten zum Unternehmen, den Gesellschaftsorganen und wesentlichen Aktionären offenlegen“, heißt es in abgewandelten Deutschen Corporate Kodex.